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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für eine rechtliche Grundlage

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sales Company – Müller & Woyde GmbH, Gaußstraße 25, 68623 Lampertheim, Registergericht Darmstadt (im Folgenden „Anbieterin“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der Anbieterin.

1.2 Kunden der Anbieterin sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer i.S.d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Anbieterin erbringt die im Vertrag vereinbarte Leistung unter den im Vertrag selbst vereinbarten sowie den nachfolgenden Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergütung.

2.2 Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.

2.3 Gegenstand des Vertrages können einmalige (auch in Teilen zu erbringende) als auch auf Dauer angelegte Leistungen sein.

3. Vertragsschluss

3.1 Alle Angebote der Anbieterin sind freibleibend und unverbindlich. Mit Bestellung der Leistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab und erklärt die AGB der Anbieterin anzuerkennen. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch die Anbieterin.

3.2 Liefer- und Leistungstermine bzw. -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Vertrag als verbindlich festgelegt worden sind.

4. Leistungsumfang

4.1 Der Leistungsumfang der Anbieterin wird im Vertrag festgelegt.

5. Entgelte, Zahlung, Fälligkeit

5.1 Der Kunde hat die im Vertrag vereinbarte Vergütung zu zahlen. Soweit eine solche Vereinbarung nicht getroffen wurde, wird die Vergütung nach Aufwand anhand der bei Vertragsschluss allgemein gültigen Preise der Anbieterin bestimmt.

5.2 Die Vergütung bzw. die allgemein gültigen Preise der Anbieterin sind Netto-Beträge zuzüglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.

5.3 Erfolgt eine Vergütung nach Aufwand, so hat die Anbieterin Art und Dauer der Tätigkeit zu dokumentieren und diese dem Kunden mit der Rechnung zukommen zu lassen.

5.4 Neben der vereinbarten Vergütung hat die Anbieterin einen Anspruch auf Erstattung der für die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen erforderlichen notwendigen Auslagen (insbesondere Reisekosten und -spesen). Unter notwendige Auslagen fallen ebenfalls Fremdkosten, beispielsweise für Lizenzen oder Nutzungsentgelte für Software oder Webportale. Diese sind im jeweiligen Vertrag gesondert ausgewiesen.

5.5 Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig.

5.6 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Leistungserbringung.

5.7 Geht das Vertragsverhältnis über die Dauer von einem Monat hinaus, so kann die Anbieterin die innerhalb eines Monats erbrachten Leistungen zum jeweiligen Monatsende abrechnen.

5.8 Werden der Anbieterin nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, so kann sie ihre Leistungserbringung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.

6. Zahlungsverzug/Leistungsschutz

6.1 Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig.

6.2 Der Kunde kommt nach Ablauf von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung in Verzug. Während des Verzuges hat der Kunde als Unternehmer die Geldschuld in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Anbieterin behält sich vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.3 Wird vom Kunden eine fällige Forderung ganz oder zum Teil nicht zum vertragsgemäßen Zeitpunkt zum Ausgleich gebracht, so hat die Anbieterin das Recht die vereinbarten Zahlungsziele für alle Forderungen zu widerrufen. In solchen Fällen ist die Anbieterin darüber hinaus berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder gegen Sicherheit durch Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Die Vorkasse hat den jeweiligen Abrechnungszeitraum oder – bei Einmalleistungen – deren Vergütung zu umfassen.

6.4 Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber dem Anbieter zu erfüllen, kann die Anbieterin bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt, Dauerschuldverhältnisse durch Kündigung. fristlos beenden. Dies gilt insbesondere bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde ist verpflichtet die Anbieterin frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

7. Nutzungsuntersagung

7.1 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann die Anbieterin diesem für die Dauer des Zahlungsverzuges die weitere Nutzung der Leistung untersagen. Die Nutzungsuntersagung kann nur für einen angemessenen Zeitraum erfolgen. In der Regel beträgt der angemessene Zeitraum 6 Monate.

7.2 Die Nutzungsuntersagung der Anbieterin stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. § 449 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Gibt der Kunde oder dessen Abnehmer die Leistung zurück, so stellt die Entgegennahme der Leistung keinen Rücktritt der Anbieterin dar, es sei denn der Rücktritt wird ausdrücklich erklärt. Gleiches gilt für die Pfändung der Vorbehaltsware durch die Anbieterin.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung behält sich die Anbieterin das Eigentum und einzuräumende Rechte an den Leistungen vor. Dies gilt auch für zukünftige Leistungen, selbst wenn sich die Anbieterin hierauf nicht ausdrücklich beruft. Berechtigte Mängeleinbehalte werden berücksichtigt.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, die Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem Kunden jedoch nicht gestattet. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an die Anbieterin sicherungshalber ab. Die Abtretung wird hiermit von der Anbieterin angenommen. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

8.3 Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Anbieterin zur Einziehung der Forderung bleibt hiervon unberührt. Solange der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt, sich nicht im Zahlungsverzug befindet, Zahlungen nicht einstellt oder solange er keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, wird die Anbieterin von ihrem Recht zur Einziehung keinen Gebrauch machen.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet der Anbieterin sämtliche Informationen und Auskünfte zu verschaffen, welche zur Einziehung der abgetretenen Forderungen notwendig sind.

8.5 Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware wird für die Anbieterin vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Anbieterin gehörenden Waren, steht ihr der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Fakturenwertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Anbieterin anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Dieses wird unentgeltlich für sie verwahrt. Die oben vereinbarte Vorausabtretung gilt in den vorgenannten Fällen nur in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit anderen Waren weiter veräußert wird. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde die Anbieterin unverzüglich unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Informationen zu benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten, die nicht von den Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Kunden.

8.6 Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte der Anbieterin die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so ist die Anbieterin auf Verlangen des Kunden verpflichtet einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freizugeben.

9. Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

9.1 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

9.2 Für die Übertragung seiner Ansprüche auf Dritte, bedarf der Kunde die vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin, sofern es sich um Geldforderungen handelt.

10. Ansprechpartner

10.1 Die Parteien werden jeweils einen bevollmächtigten Ansprechpartner benennen. Der Wechsel eines Ansprechpartners ist schriftlich mitzuteilen.

11. Änderungsvorbehalte

11.1 Die Anbieterin ist berechtigt, die Vertragsbedingungen zu ändern, sofern sie dies dem Kunden mit einer Frist von nicht weniger als vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderung mitteilt. Die Änderung gilt vom Kunden als genehmigt, wenn er dieser nicht binnen einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich widerspricht.

11.2 Erfolg ein Widerspruch durch den Kunden, so ist die Anbieterin berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Widerspruchs zu kündigen. Der Kunde ist hierauf ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen.

12. Haftungsausschluss

12.1 Eine Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein

12.1.1 bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch die Anbieterin oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;

12.1.2 wenn der Schaden auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) beruht;

12.1.3 wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;

12.2 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.3 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit. Weitergehend haftet die Anbieterin nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht).

12.4 Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Diese Begrenzung gilt nicht im Falle der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

12.5 Die Haftung ist in jedem Falle, außer bei Vorsatz, auf die Vertragssumme beschränkt. Wurde eine laufende Vergütung vereinbart, so entspricht die Vertragssumme der Summe der Vergütungen pro Kalenderjahr.

12.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt 1 Jahr.

13. Mitwirkungspflichten

13.1 Die Anbieterin ist bei der Erfüllung der ihr obliegenden Leistung regelmäßig auf die Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Kunde wird daher die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch die Anbieterin schaffen und die Anbieterin bei der Erbringung ihrer Leistungen unterstützen. Dies beinhaltet insbesondere die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und nach Möglichkeit einen Remotezugang auf das Kundensystem zu ermöglichen, sofern dies im Rahmen der Leistungserbringung notwendig ist. Sind Fristen von einem Remotezugang abhängig, so verlängern sich diese angemessen, wenn ein Remotezugang aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen nicht möglich ist.

13.2 Werden die erforderlichen Unterstützungshandlungen vom Kunden nicht erbracht, so sind etwaige Terminvereinbarungen hinfällig. Sie sind in entsprechender Weise anzupassen.

13.3 Der Kunde hat für Daten und Komponenten (Hardware, Software) eine ihrer Wichtigkeit entsprechende ordnungsgemäße Datensicherung und Ausfallvorsorge sicherzustellen.

13.4 Der Kunde hat die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff und die Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienstes durch unbefugte Dritte zu verhindern. Insbesondere hat er in diesem Zusammenhang die Nutzungs- und Zugangsberechtigung geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und diese nicht an unberechtigte Personen weiterzugeben.

13.5 Besteht der Verdacht, dass unberechtigten Personen die Zugangsdaten und/oder Kennwörter bekannt geworden sind, so hat der Kunde die Anbieterin hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzten.

13.6 Sollte der Kunde einen Verdacht oder Kenntnis darüber haben, dass Daten kopiert oder verteilt wurden, so hat er die Anbieterin unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, um ein Kopieren oder Verteilen der Daten zu unterbinden.

13.7 Eine zusätzliche Berechnung der Unterstützungsleistung des Kunden erfolgt nicht.

14. Leistungsstörung

14.1 Treten im Rahmen der Leistungserbringung Ursachen auf, welche die Anbieterin nicht zu vertreten („Störung“) hat, zu welchen auch Streiks oder Aussperrungen gehören, so verschieben sich die Termine um die Dauer der Störung sowie gegebenenfalls um den Zeitraum einer angemessenen Wiederanlaufphase. Hierüber hat derjenige Vertragspartner, bei welchem ein solcher Umstand eingetreten ist, den anderen unverzüglich zu unterrichten. Insbesondere ist die Art der Störung und die voraussichtliche Dauer mitzuteilen.

14.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt diese in seinem Verantwortungsbereich, so kann die Anbieterin, sofern sich hierdurch der Aufwand erhöht hat, die Vergütung des Mehraufwandes verlangen.

14.3 Kann der Kunde wegen einer nicht ordnungsgemäßen Leistung der Anbieterin vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder behauptet er solches, so hat er der Anbieterin, sofern diese dies unter Setzung einer angemessenen Frist verlangt, schriftlich zu erklären, ob er seine Rechte geltend macht oder weiterhin Leistung verlangt.

14.4 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, so hat er den Wert der bis dahin gezogene Nutzungen zu ersetzen. Gleiches gilt für Verschlechterungen durch bestimmungsgemäßen Gebrauch.

14.5 Der Kunde kann nach den gesetzlichen Vorschriften Aufwendungs- oder Schadensersatzansprühe verlangen, sofern sich die Anbieterin mit der Erbringung der Leistung in Verzug befindet.

15. Mängel/Aufwendungsersatz

15.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

15.2 Die Anbieterin leistet für die vertraglich geschuldete Leistung gewähr. Ansprüche wegen Sachmängeln stehen dem Kunden nicht zu, wenn lediglich eine unerhebliche Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit vorliegt.

15.3 Ansprüche wegen Mängeln bestehen auch nicht bei übermäßiger oder unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß, Versagen von Komponenten der Systemumgebung, nicht reproduzierbaren oder anderweitig durch den Kunden nachweisbaren Softwarefehlern oder bei Schäden, die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Dies gilt nicht bei nachträglicher Veränderung oder Instandsetzung durch den Kunden oder Dritte, außer diese erschwert die Analyse und die Beseitigung eines Sachmangels nicht. Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 14 ergänzend.

15.4 Die Frist, innerhalb derer Sachmängel geltend zu machen sind, beträgt 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorschreibt, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen sowie bei Haftung für sonstige Schäden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Die Frist nach § 478 BGB bleibt unberührt.

15.5 Die Bearbeitung einer Mängelanzeige führt nur zur Hemmung der Verjährung, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Ein Neubeginn der Verjährung tritt dadurch nicht ein. Gleiches gilt, wenn auf eine Mangelanzeige des Kunden hin eine Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) durch die Anbieterin erfolgt. Eine Nachbesserung kann ausschließlich auf die Verjährung des die Nachbesserung auslösenden Mangels und evtl. im Wege der Nachbesserung neu entstandene Mängel Einfluss haben.

15.6 Ergibt die Überprüfung einer vom Kunden veranlassten Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, trägt dieser die Kosten der Überprüfung.

15.7 Weiterhin kann die Anbieterin Ersatz ihres Aufwandes verlangen, wenn eine gemeldete Störung nicht reproduzierbar oder sonst durch den Kunden als Mangel nachweisbar ist sowie wenn der Kunde seine Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt und hierdurch zusätzlich Aufwand entsteht.

15.8 Die Anbieterin haftet für die Verletzung von Rechten Dritter durch ihre Leistung nur, soweit die Leistung vertragsgemäß und insbesondere in der vertraglich vereinbarten, sonst in der vorgesehenen Einsatzumgebung unverändert eingesetzt wird. Für Verletzungen von Rechten Dritter haftet die Anbieterin nur innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ziffer 15.2 Satz 1 gilt entsprechend.

15.9 Der Kunde hat die Anbieterin unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn ein Dritter ihm gegenüber geltend macht, dass die Leistung der Anbieterin seine Rechte verletzt. Soweit dies zulässig ist, haben die Anbieterin und ggf. ihre Vorlieferanten das Recht die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Eine Pflicht hierzu besteht nicht. Der Kunde hat der Anbieterin angemessene Gelegenheit zu geben die Rechte Dritter auf anderer Art und Weise abzuwehren, vorher ist er nicht berechtigt Ansprüche Dritter anzuerkennen.

15.10 Werden durch eine Leistung der Anbieterin Rechte Dritter verletzt, wird die Anbieterin nach eigener Wahl und auf eigene Kosten

15.10.1 dem Kunden das Recht zur Nutzung der Leistung verschaffen oder

15.10.2 die Leistung rechtsverletzungsfrei gestalten oder

15.10.3 die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung (abzüglich einer angemessenen Nutzungsentschädigung) zurücknehmen, wenn die Anbieterin keine andere Abhilfe mit angemessenem Aufwand erzielen kann. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.

15.11 Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmängeln verjähren entsprechend Ziffer 15.4 Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gilt Ziffer 12 ergänzend, für zusätzlichen Aufwand des Anbieters gelten Ziffer 15.6 und 15.7 entsprechend.

16. Geheimhaltung

16.1 Die Parteien sind verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über sonstige als vertraulich bezeichneten Informationen, welche ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung bekannt werden, unbefristet Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt nicht, wenn dies Informationen gegen diese oder andere Geheimhaltungsverpflichtungen öffentlich bekannt sind.

16.2 Die Parteien haben mittels geeigneter Vereinbarungen mit ihren Mitarbeitern sowie Dritten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages bestimmungsgemäß mit den vertraulichen Informationen der anderen Partei in Berührung kommen, sicherzustellen, dass diese ebenfalls die in 16.1 normierte Geheimhaltungspflicht beachten.

17. Datenschutz

17.1 Für den Umgang mit personenbezogenen Daten wird der Kunde mit der Anbieterin eine datenschutzrechtlich notwendige Vereinbarung schließen.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin. Diese Bestimmung bezieht sich nur auf Vertragsverhältnisse mit Kaufleuten, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Die Anbieterin kann den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

18.2 Der Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Falle werden die Parteien die ungültige Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung ersetzen, die dem ursprünglich verfolgten wirtschaftlichen Zweck so nahe wie möglichkommt.

18.4 Jegliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu seiner Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

Vertragsbedingungen für Dienstleistungen

Für eine rechtliche Grundlage

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sales Company – Müller & Woyde GmbH, Gaußstraße 25, 68623 Lampertheim, Registergericht Darmstadt (im Folgenden „Anbieterin“ genannt) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Kunden der Anbieterin im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen.

1.2 Hierzu gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sales Company – Müller & Woyde GmbH.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Die Anbieterin erbringt die im Vertrag vereinbarte Leistung unter den im Vertrag selbst vereinbarten sowie den nachfolgenden Bedingungen gegen die vertraglich vereinbarte Vergütung.

2.2 Abweichende AGB des Kunden werden zurückgewiesen.

2.3 Gegenstand des Vertrages können einmalige (auch in Teilen zu erbringende) als auch auf Dauer angelegte Leistungen sein.

3. Leistungsumfang

3.1 Die Leistung hat die Anbieterin an ihrem Sitz zu erbringen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

3.2 Die Anbieterin bestimmt die Art und Weise der Leistungserbringung und lässt diese durch geeignete Mitarbeiter durchführen.

4. Entgelte

4.1 Die Anbieterin kann die Vergütung nach Vertragsschluss erhöhen, wenn die erhöhte Vergütung dem dann geltenden allgemeinen Listenpreis der Anbieterin entspricht, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Eine Erhöhung wird 3 Monate nach Ankündigung wirksam.

4.2 Der Kunde hat ein Kündigungsrecht, wenn sich die Vergütungssätze um mehr als fünf Prozent erhöhen. Der Kunde kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit einer solchen Erhöhung kündigen.

4.3 Einwände gegen die Rechnungsstellung der Anbieterin sind binnen einer Ausschlussfrist von 3 Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Andernfalls gilt die Rechnung als anerkannt, sofern der Kunde hierauf bei Rechnungsstellung hingewiesen wurde. Entsprechendes gilt für vereinbarte Aufwandsnachweise.

4.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Reisekosten und -spesen sowie sonstige Aufwendungen nach der Preisliste der Anbieterin zu ersetzen.

4.5 Reisezeit gilt als Arbeitszeit.

4.6 Sofern der Anbieterin wegen der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten des Kunden (Ziffer 8) ein zusätzlicher Aufwand entsteht, so kann sie diese Vergütung dieses Aufwandes verlangen.

5. Mitarbeiter der Anbieterin

5.1 Alle Mitarbeiter der Anbieterin bleiben ihr weiterhin disziplinarisch zugeordnet. Der Anbieterin stehen allein die Weisungsbefugnisse zu.

6. Laufzeiten/Kündigung

6.1 Die Laufzeit bestimmt sich nach der Vereinbarung im Vertrag. Ist eine Laufzeit bestimmt, so kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Bei nicht (rechtzeitiger) Kündigung, verlängert der Vertrag sich automatisch jeweils um 12 Monate.

6.2 Ist eine Laufzeit nicht vereinbart, so ist der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen. Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist in einem solchen Fall

6.3 erstmals mit Ablauf des Kalenderjahres möglich, welches auf das Kalenderjahr des Vertragsschlusses folgt.

6.4 Die Anbieterin kann darüber hinaus den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Kunde mit der Zahlung eines Entgeltes in Verzug gerät und eine Zahlung auch nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Fälligkeit erfolgt.

6.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstößt und der Anbieterin ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

6.6 Die Kündigungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

7. Nutzungsrecht

7.1 Gewerbliche Schutzrecht, insbesondere Urheberrechte, die in Verbindung mit der Dienstleistung der Anbieterin stehen, verbleiben bei ihr. Nutzungsrechte werden dem Kunden insoweit eingeräumt, als sie für die vertragsgemäße Nutzung der Dienstleistung der Anbieterin erforderlich sind.

7.2 Im Übrigen verbleiben die Rechte bei der Anbieterin.

7.3 Möchte der Kunde Dritten Nutzungsrechte an der Dienstleitung der Anbieterin einräumen, so bedarf er hierfür die vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin.

7.4 Verstößt der Kunde nicht unerheblich gegen Einsatzbeschränkungen der sonstigen Regelungen zum Schutz unberechtigter Nutzung, so kann die Anbieterin diesem die eingeräumten Nutzungsrechte entziehen. Dem Kunden ist zuvor eine Frist zur Abhilfe zu setzen. Einer solchen Fristsetzung bedarf es nicht, wenn ein wiederholter Verstoß vorliegt oder bei besonderen Umständen, die unter Abwägung der beidseitigen Interessen den sofortigen Entzug rechtfertigen.

7.5 Wenn der Kunde nachweist und schriftlich versichert, dass gegen die Rechte der Anbieterin nicht durch seine Nutzung verstoßen wird und vorherige Verstöße sowie deren Folgen beseitigt sind, so sind die Nutzungsrechte von der Anbieterin wieder einzuräumen.

7.5 Wenn der Kunde nachweist und schriftlich versichert, dass gegen die Rechte der Anbieterin nicht durch seine Nutzung verstoßen wird und vorherige Verstöße sowie deren Folgen beseitigt sind, so sind die Nutzungsrechte von der Anbieterin wieder einzuräumen.

7.6 Besteht der Verdacht, dass unberechtigten Personen die Zugangsdaten und/oder Kennwörter bekannt geworden sind, so hat der Kunde die Anbieterin hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzten.

7.7 Sollte der Kunde einen Verdacht oder Kenntnis darüber haben, dass Daten kopiert oder verteilt wurden, so hat er die Anbieterin unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, um ein Kopieren oder Verteilen der Daten zu unterbinden.

7.8 Eine zusätzliche Berechnung der Unterstützungsleistung des Kunden erfolgt nicht.

8. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

8.1 Die Anbieterin ist bei der Erfüllung der ihr obliegenden Leistung regelmäßig auf die Unterstützung des Kunden bzw. Zugriff auf dessen System und Daten angewiesen. Der Kunde wird daher die notwendigen Voraussetzungen für die Leistungserbringung durch die Anbieterin schaffen und die Anbieterin bei der Erbringung ihrer Leistungen unterstützen. Insbesondere hat er alle für die Leistungsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Die Anbieterin darf in diesem Zusammenhang auf die Vollständigkeit und die Richtigkeit der Unterlagen, Informationen und Daten vertrauen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieterin die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erkannt hat oder hätte erkennen müssen. Der Kunde informiert die Anbieterin unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Leistungsdurchführung auftreten und diese beeinflussen können.

8.2 Auf Verlangen der Anbieterin hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

9. Leistungsstörung

9.1 Die Anbieterin ist verpflichtet eine von ihr zu vertretende, nicht vertragsgemäß erbrachte Leistung ganz oder in Teilen ohne Mehrkosten für den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß zu erbringen, es sei denn, dies ist nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich.

9.2 Eine Leistungsstörung ist durch den Kunden schriftlich gegenüber der Anbieterin zu rügen. Die Rüge hat unverzüglich, spätestens binnen zwei Wochen nach Kenntnis zu erfolgen. Eine nicht (rechtzeitig) erfolge Rüge führt zum Verlust der Rechte aus der unter 7 bezeichneten Rechte.

9.3 Für etwaige darüberhinausgehende Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 12 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin.